Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Pressemitteilung „Rheinbacher Fahrradstraßen oder der gordische Knoten“ der UWG-Fraktion

Mit maximaler Verwunderung nahm die FDP-Fraktion die Pressemitteilung der UWG-Fraktion vom 08.01.2024 zur Kenntnis. In dieser heißt es, die UWG habe den Bürgermeister bereits im September 2023 gebeten, das Befahren der Fahrradstraßen durch Kfz und Motorräder wieder zu ermöglichen. Ferner habe die UWG in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität am 07.12.2023 den gleichlautenden Antrag der FDP unterstützt.

Mit Ausnahme der FDP stimmten in der oben erwähnten Ausschusssitzung alle Fraktionen für den Antrag der Verwaltung, eine extra Analyse der Verkehrssituation zu beauftragen und mit dem Ergebnis dieser, in einer darauffolgenden Phase der Evaluation, die Situation der Fahrradstraßen neu zu bewerten.

Als FDP-Fraktion brauchen wir keine teuren und langen Analysen der Verkehrssituation, um festzustellen, dass es keinen Sinn ergibt, die Fahrradstraßen für den Durchgangsverkehr geschlossen zu halten. Für uns ist die Entscheidungsgrundlage gegeben: Die Hauptstraße wird voller, Kfz sowie Motorräder werden grundlos von den betroffenen Fahrradstraßen ausgeschlossen und umweltschädliche Umwege müssen gefahren werden.

Dies ist nun die zweite Pressemitteilung, in der die UWG-Fraktion die Öffnung der Fahrradstraßen für den Durchgangsverkehr fordert und betont, den FDP-Antrag unterstützen zu wollen. Einen Antrag unterstützt man am besten, wenn man für ihn stimmt und nicht, wenn man für einen anderen Antrag, also den der Verwaltung, stimmt.

Bezüglich der Straße Am Stadtpark bestehe allerdings nach Ansicht der UWG-Fraktion sofortiger Handlungsbedarf. Nun stellt man sich zwei Fragen.

1. Warum spricht die UWG-Fraktion diesen Handlungsbedarf nicht in der Sitzung des Ausschusses an, in dem die Fahrradstraßen und der Antrag der FDP-Fraktion diskutiert wurden?
2. Warum stimmt die UWG-Fraktion dann für eine erneute Evaluation der Verkehrssituation für alle Fahrradstraßen, wenn sie den sofortigen Handlungsbedarf bereits sieht?

Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach

Marc Frings, Sachkundiger Bürger u. Fraktionsgeschäftsführer

Jana Rentzsch, Fraktionsvorsitzende