Haushaltsrede der FDP-Fraktion

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kabus,

meine Damen und Herren,

ich könnte diese Rede zum Haushaltsentwurf eigentlich ziemlich kurzhalten:

Streichen, sparen, Haushalt retten.

 

Ich bin der Meinung mit meinem Slogan aus der Kommunalwahl den Nagel noch immer auf

den Kopf zu treffen. Die letzten Tage haben mir aber doch gezeigt, dass die Lage etwas

erklärungsbedürftiger ist.

 

Ich habe in den vergangenen Wochen einen Satz mehrfach gehört. Er lautete sinngemäß:

„Die FDP wird diesen Haushalt doch eh wieder ablehnen. Das ist doch nichts Neues.“

Ich möchte diesen Satz heute nicht einfach übergehen. Er offenbart nämlich eine Haltung, die

ich für respektlos halte: die intensive Arbeit einer Fraktion – immerhin 22 fundierte Anträge

und nächtelange Beratungen – einfach zu ignorieren, nur weil die Anträge nicht von der

eigenen Fraktion kommen. Manche Köpfe verlassen den Wahlkampf leider nie.

 

Es ist unprofessionell, inhaltliche Tiefe allein wegen des Absenders beiseite zu wischen. Wer

so mit den Ideen und der Arbeit einer Fraktion umgeht, der handelt stil- und respektlos.

Eine Wahrheit offenbart der eingangs erwähnte Satz aber doch: Hätte man der FDP in den

vergangenen Jahren öfter zugehört und Haushaltssatzungen entsprechend angepasst, könnten

wir heute darüber sprechen welche schönen neuen Projekte wird finanzieren möchten und

müssten nicht den Rotstift ansetzen.

 

Reden wir über das, was die FDP getan hat und warum wir es uns nicht so einfach machen

und ohne konstruktive Vorschläge wieder langweilig den Haushaltsentwurf ablehnen:

Wir haben diesen Entwurf geprüft und die ihnen bekannten 22 Einzelanträge gestellt. Keiner

davon war bequem und keiner davon war darauf ausgelegt, billigen Applaus zu ernten. Wir

haben in den letzten Tagen intensive Gespräche geführt – manche schwierig, manche

konstruktiv, aber alle notwendig und das Ergebnis dieser Gespräche ist ein Kompromiss.

Ganze 9 unserer 22 Anträge finden sich in diesem Kompromiss wieder.

 

Das zeigt: Die FDP ist kein „Verhinderungsverein“. Wir sind Partner und Mitgestalter. Aber

wir sind eben auch dann unbequem, wenn die Lage uns dazu zwingt. Und diese Lage

erzwingt es geradezu.

 

Es geht um ein Zahlenwerk, also lassen Sie mich auch ein paar Worte zu eben diesen

verlieren: Die Stadt hofft auf Erträge von knapp 99,9 Millionen Euro. Dem stehen

Aufwendungen von 112,3 Millionen Euro gegenüber. Das Plandefizit beträgt gewaltige 12,4

Millionen Euro. Knapp 500 € pro Bürger nur an neuen Schulden kommen dieses Jahr dazu!

 

Um dieses Minus auf dem Papier zu verkleinern, greift man tief in die buchhalterische

Trickkiste. Ein „globaler Minderaufwand“ von 2,2 Millionen Euro wird abgezogen. Das ist

eine pauschale Kürzung von 2 Prozent, die die Verwaltung im Laufe des Jahres irgendwo

einsparen muss – ohne konkreten Plan, ohne konkrete Maßnahme.

Das ist eine Hoffnung darauf, dass Dinge günstiger werden in Zeiten, in denen die Inflation

neue Höchststände erreicht. Das ist bestenfalls Wunschdenken, aber leider wohl eher

Verzweiflung!

 

Trotzdem verbleibt ein echtes Jahresdefizit von rund 10,2 Millionen Euro. Um dieses Loch

zu stopfen, wird die Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht – die letzten 7,6 Millionen

Euro, die die Stadt über Jahre mühsam angespart hat, sind nun unwiederbringlich weg.

Doch damit nicht genug: Der verbleibende Fehlbetrag von 2,67 Millionen Euro wird als

„Verlustvortrag“ einfach in die Zukunft geschoben. Das Instrument des Verlustvortrags

wurde vom Gesetzgeber nie dafür geschaffen, strukturelle Defizite zu kaschieren, die nur

entstehen, weil die Politik jahrelang die Augen vor der Realität verschlossen hat.

Dieses Werkzeug ist eigentlich dafür da, einer Kommune einmaligen Spielraum zu geben,

wenn sie eine gewaltige Investition für die Zukunft stemmen muss.

 

In Rheinbach wird dieses Instrument nun zweckentfremdet. Es dient nicht dazu, einmalige

Spitzen abzufangen, sondern es wird als buchhalterischer Deckmantel genutzt, um das

finanzielle Scheitern einer „Wahlkampf“-Politik zu verstecken. Das ist kein

Gestaltungsspielraum, das ist eine Belastung der kommenden Generationen ohne Gegenwert!

Ich darf den damals beteiligten Ratsmitgliedern, die eben diese Entscheidungen immer

wieder getroffen haben, stellvertretend als 21-jähriger und somit Mitglied dieser ausbadenden

Generation dafür, in aller Ironie, danken.

 

Dazu kommen neue Investitionskredite und Kassenkredite. Allein die Zinsbelastung steigt so,

dass es mir schwindelig werden könnte. Das ist eigentlich Geld, das uns jeden Tag für

Bildung, Kultur, Straßen und Vereine fehlt.

 

Und wer glaubt, das sei das Ende der Fahnenstange, dem empfehle ich den Blick in die

Finanzplanung bis 2029: Dort ist bereits schwarz auf weiß vorgesehen, den Hebesatz der

Grundsteuer B von heute 787 Punkten auf 944 Punkte im Jahr 2029 zu erhöhen. Das ist eine Steigerung von knapp 20 % in den nächsten 3 Jahren.

 

Einen ehrlichen Dank möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich an den Kämmerer, Herrn

Kabus, und Herrn Evert für die Erstellung dieses herausfordernden Entwurfs und die offene

Zusammenarbeit richten. Diese Zahlen sind keine Kritik an der Verwaltung – sie sind das

Zeugnis der politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre.

 

Warum haben wir 22 Anträge gestellt, die weh tun? Warum haben wir Einrichtungen und

Projekte angesprochen, die vielen am Herzen liegen? Nicht, weil uns ihr Wert gleichgültig

ist. Das Gegenteil ist der Fall.

Wir wollen auch morgen noch moderne Schulen in Rheinbach haben. Wir wollen auch

morgen noch den Freizeitpark genießen können und wir wollen auch morgen noch unseren

Kindern eine schöne Stadt hinterlassen.

 

Es gibt eine Grundwahrheit: Jede Ausgabe, die heute nicht kritisch hinterfragt wird, landet

morgen auf der Nebenkostenabrechnung der Bürger. Das ist kein Schreckgespenst - das ist

Mathematik.

 

Eine Erhöhung der Grundsteuer trifft eben nicht nur vermeintlich wohlhabende Eigentümer.

Sie trifft über die Nebenkosten jeden Mieter, jede Familie, jede Studentin und jeden Rentner

in Rheinbach. Wer heute keine ausreichenden Konsequenzen aus der Haushaltslage zieht,

zwingt morgen alle Rheinbacher zur Kasse.

 

Ich mache mir große Sorgen. Der Verlustvortrag ist keine Lösung, sondern eine riskante

Verschiebung. Das Gesetz schreibt vor, dass diese Verluste innerhalb von drei Jahren durch

Überschüsse ausgeglichen werden müssen. Dieser Haushalt zeigt an keiner Stelle, woher

diese Überschüsse kommen sollen. Wir hoffen auf ein Wunder.

Wer so weitermacht, riskiert die Haushaltssicherung nicht nur, sondern nimmt sie billigend in

Kauf. Und das bedeutet Steuererhöhungen für alle.

 

Mit unseren Anträgen haben wir Themen auf den Tisch gebracht, die dorthin gehören: von

der kritischen Prüfung freiwilliger Zuschüsse über den Verkauf städtischer Liegenschaften

bis hin zur Angabe eines ehrlichen Grundsteueräquivalents bei neuen Beschlüssen des Rates.

 

Mein Wahlkampfslogan war: Streichen. Sparen. Haushalt retten.

Das war keine leere Phrase.

Es war eine präzise Beschreibung dessen, was jetzt zu tun ist. Die FDP-Fraktion wird diesen

Weg weitergehen – kritisch, konstruktiv und mit dem Anspruch, dass jeder Euro, den die

Stadt Rheinbach ausgibt, vor den Bürgern verantwortet werden kann. Das war unser

Versprechen und das halten wir.

 

Wir stehen bereit. Die Frage ist, ob dieser Rat es auch tut.

 

Vielen Dank.