FDP Rheinbach-Forderung erfolgreich umgesetzt - Fahrradstraßen werden für Kfz freigegeben

Am 11.10.2023 wurden fünf Rheinbacher Straßen zu Fahrradstraßen umfunktioniert und mit der Zusatzbeschilderung „Anlieger frei“ gekennzeichnet. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach stellte schon während der noch anhaltenden Markierungsarbeiten am 12.10.2023 den Antrag, die Fahrradstraßen für den gesamten Kfz-Verkehr freizugeben.

Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität beraten und von allen Fraktionen, mit Ausnahme der FDP, abgelehnt. Auch die CDU lehnte ab. Stattdessen stellt die CDU-Fraktion zu unserer Verwunderung einen nahezu gleichlautenden Antrag für die nächste Ausschusssitzung, die vor einigen Tagen stattfand. Nun sprach sich eine Mehrheit der Mitglieder für die Öffnung der Fahrradstraßen für den Kfz-Verkehr aus und folgten somit der ursprünglichen Forderung der FDP Rheinbach.

Die Stadtverwaltung versuchte in der Sitzung eine erneute Abstimmung über die von der FDP geforderte Öffnung der Fahrradstraßen zu umgehen und prophezeite horrende Rückzahlungen von bereits erhaltenden Fördergeldern. Für die FDP-Fraktion stellt dies keinen Grund dar, die Fahrradstraßen für den Kfz-Verkehr geschlossen zu halten. Die Stadtverwaltung initiierte eine weitere Abstimmung in deren Vorfeld debattiert wurde, ob die Auszahlung der erhaltenden Fördermittel gestoppt werden sollte. Die FDP stimmte als einzige Fraktion gegen die weitere Auszahlung der Fördergelder und forderte stattdessen eine rasche Prüfung durch die Verwaltung, ob es zu den, durch Bürgermeister Banken angedrohten, Rückzahlungen kommen könnte. So lange sollten die Fördergelder auf den städtischen Konten verwahrt werden, um eine Kostenexplosion zu vermeiden und den Rheinbacher Haushalt zu schützen.

Der sachkundige Bürger und Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Fraktion Marc Frings fasst die Debatte wie folgt zusammen: „Es braucht keine langwierigen und kostspieligen Verkehrsanalysen, um festzustellen, dass die neu eingerichteten Fahrradstraßen zu viel mehr Verkehrschaos führen und den Rheinbacher Bürgern nicht dienen. Als FDP haben wir das schon erkannt, als die Maßnahmen noch gar nicht umgesetzt waren und reagierten umgehend mit einem entsprechenden Antrag.“

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Jana Rentzsch ergänzt: „Ginge es nach uns, hätten wir diese Lösung bereits vor vielen Monaten haben können – eine zweite Debatte, in einer neuen Ausschusssitzung, schindete lediglich unnötig Zeit. Es freut uns, dass nun endlich auch die CDU und UWG diese Einsicht erlangten und der FDP-Forderung folgten.“